Allgemeine Geschäftsbedingungen

Besondere Bedingungen für Richtmeistermontagen


1. Geltungsbereich und Zustandekommen des Vertrages

1.1 Diese Besonderen Bedingungen für Richtmeistermontagen ergänzen die Allgemeinen Servicebedingungen bzw. die Allgemeinen Liefer- und Verkaufsbedingungen der Wirtgen-Group.

1.2 Soweit die Richtmeistermontage nicht bereits Gegenstand eines Liefer- oder Serviceauftrages ist, kommt der Vertrag darüber mit der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer zu-stande.

2. Leistung des Lieferers bzw. Auftragnehmers

2.1 Soweit die Richtmeistermontage nicht bereits in einem Liefer- oder Serviceauftrag abschließend vereinbart ist, gilt die nachfolgende Ziffer 2.2 als Leistungsbeschreibung für die Richtmeistermontage.

2.2 Der Auftragnehmer überwacht den mechanischen Aufbau (Montage), die Elektroinstallation und die Inbetriebnahme einschließlich eines Probebetriebes bis zur Betriebsbereitschaft der Anlage (insgesamt im nachfolgenden Richtmeistermontage) von Anlagen oder Anlagenteilen des Auftraggebers, die der Auftraggeber bei dem Auftragnehmer und / oder bei Dritten erworben hat. Soweit der Auftraggeber den Auftragnehmer lediglich mit einer „elektrischen Richtmeistermontage“ und / oder „mechanischen Richtmeistermontage“ und / oder „Inbetriebnahme“ beauftragt, so gelten diese Besonderen Bedingungen für Richtmeistermontagen in reduziertem Umfang. Die Anwendbarkeit der hier enthaltenen Regelungen entfällt, soweit diese für das zugrunde liegende Auftragsverhältnis ohne Bedeutung sind.

Montage, Elektroinstallation, Inbetriebnahme und Probebetrieb der Anlage oder Anlagenteile führt der Auftraggeber selbstständig und in eigener Verantwortung aus. Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber durch die Richtmeister dabei mittels fachlicher Weisungen und weist das Personal des Auftraggebers in die Benutzung der Anlage oder Anlagenteilen ein.

2.3 Der Auftragnehmer führt die Überwachung und die Einweisung durch qualifiziertes Personal aus, das mit den Montage- und von Betriebsanleitungen von Anlage bzw. den Anlagenteilen vertraut ist.

3. Montage und Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

3.1 Der Auftraggeber benennt vor Beginn der Leistung einen Ansprechpartner, der die fachlichen Weisungen des / der Richtmeister(s) entgegennimmt. Dieser ist als Montagekoordinator des Auftraggebers alleiniger Ansprechpartner des Auftragnehmers und jedenfalls der deutschen oder englischen Sprache ausreichend mächtig.

3.2 Der Auftraggeber führt Montage, Elektroinstallation, Inbetriebnahme und Probebetrieb mit ausreichendem eigenem und/oder fremdem Personal durch. Er stellt dabei sicher, dass das eingesetzte Personal qualifiziert ist, diese Tätigkeiten auszuführen. Das Personal muss insbesondere über die Befähigung verfügen, Schlosser- und Elektrikerarbeiten auszuführen. Sowei in dem Vertrag oder zu Beginn der Richtmeister-Montage nichts anders vereinbart beziehungsweise abgestimmt ist, stellt der Auftraggeber Fachkräfte mit abgeschlossener Berufsausbildung zum Metallbauer bzw. Schlosser, Schweißer und Elektroniker (insbesondere mit der Befähigung, elektrische Installationsarbeiten im Niederspannungsbereich bis 380 V durchzuführen) sowie Hilfskräfte. Erweist sich das Personal des Auftraggebers als nicht ausreichend qualifiziert, hat er es auf Verlangen des Auftragnehmers auszutauschen. Auf Verlangen des Auftragnehmers hat der Auftraggeber zudem den Personaleinsatz zu verstärken.

Der Auftraggeber gewährleistet, dass das eingesetzte Personal gemäß den am Montageort geltenden gesetzlichen und sonstigen Vorschriften ausreichend insbesondere gegen Arbeitsunfälle versichert ist und die sonstigen jeweils geltenden gesetzlichen und sonstigen Vorschriften, zum Beispiel zur Schwarzarbeit, zu Mindestentgelten etc. beachtet werden.

3.3 Der Auftraggeber gewährleistet, dass die Überwachung und Einweisung durch den Auftragnehmer sowie Montage, Elektroinstallation, Inbetriebnahme und Probebetrieb selbst sicher nach den geltenden Gesetzen und Vorschriften zur Arbeitssicherheit einschließlich der am Montageort geltenden Vorschriften zur Arbeitszeit ausgeführt werden können. Das Personal ist hierzu vom Auftraggeber entsprechend zu unterweisen und mit der für die Tätigkeiten erforderlichen persönlichen Schutzausrüstung auszustatten.

Der Auftraggeber beachtet bei Arbeiten auf einer Baustelle die in dem Land des Montageortes jeweils geltenden Vorgaben. Bei Baustellen in der Bundesrepublik Deutschland gilt insbesondere die Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen (Baustellenverordnung), in anderen Ländern der Europäischen Union die jeweils in nationales Recht umgesetzten Vorgaben europäischer Richtlinien sowie gegebenenfalls ergänzend geltendes nationales Recht. Bei Ländern außerhalb der europäischen Union soll ein europäischer Durchschnittstandard nicht unterschritten werden. Strengere nationale Vorschriften, die dem Auftragnehmer bekannt zu geben sind, sind zwingend zu beachten.

Bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei Gefahr für Leib und Leben des Personals des Auftrag-gebers, sonstiger Dritter oder der Richtmeister selbst sowie bei Gefahr für erhebliche Sach- und Vermögenswerte hat das Personal des Auftraggebers auf Weisung des Auftragsnehmers seine Tätigkeiten unverzüglich einzustellen. Der Auftragnehmer wird den Sachverhalt dem Auftraggeber und dem Montagekoordinator – wenn möglich schriftlich, nötigenfalls per SMS oder per sonstigem Messangerdienst oder mündlich – anzuzeigen. Der Auftraggeber hat nach Anzeige die erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung der Gefahr zu ergreifen. Die Arbeiten dürfen erst wieder aufgenommen werden, wenn die Gefahr endgültig beseitigt worden ist.

3.4 Der Auftraggeber stellt sämtliche für die Montage der Anlage oder Anlagenteile erheblichen Montage- und Betriebsanleitungen und sonstigen Dokumente wie zum Beispiel Werksnormen, Werkzeuge einschließlich solchen der Kalibrierung, Betriebs- und Hilfsstoffe, Medien, insbesondere Wasser, Strom, Druckluft, Schweißgeräte (Gas- / Sauerstoff), Anschlagmittel und Sicherheitsausrüstung insbesondere für Arbeiten in der Höhe (Gurte etc.), ferner sämtliche für den Probebetrieb, die Inbetriebnahme sowie die Einweisung erforderlichen Betriebsstoffe und Additive. Bei Anlagen zur Asphaltproduktion hat der Auftraggeber für die Inbetriebnahme einschließlich der dabei vorzunehmenden Feineinstellung eine Tagesproduktion von mind. 400 Tonnen Asphalt zu gewährleisten, es sei denn, im Liefer- oder Servicevertrag ist ein anderer Wert vereinbart.

Der Auftraggeber stellt sicher, dass auf der Baustelle ein mobiles Baustellentelefon für die Parteien zur Verfügung steht, ferner als paralleler Anschluss eine Internetverbindung zur Datenübertragung, die den in dem Vertrag vereinbarten Anforderungen, im Übrigen einem internationalen Standard an einen Datentransfer insbesondere zum Up- und Download per Remote Service genügt.

3.5 Der Auftraggeber organisiert, bucht und stellt auf seine Kosten die Unterkunft für den oder die Richtmeister in einem Hotel mit angemessenem Standard an Sauberkeit und Service als Einzelzimmer oder Apartment, jeweils mit eigenem Bad. Er ist ferner für den Transport des / der Richtmeister(s) zwischen Unterkunft und Montageort auf seine Kosten verantwortlich. Soweit die Unterweisung mehr als eine Woche dauert, trägt der Auftraggeber auf seine Kosten dafür Sorge, dass sich der / die Richtmeister an Wochenenden in der Gegend um den Montageort mobil bewegen können, zum Beispiel durch das Stellen eines Mietfahrzeug (mitteleuropäischer Kompaktwagen-Standard).

3.6 Kommt der Auftraggeber den vorstehenden und/oder den in dem Liefer- oder Servicevertrag geregelten Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig nach und kann die Montage nicht begonnen oder fortgesetzt werden, ist der Auftragnehmer berechtigt, mit der Richtmeistermon-tage nicht zu beginnen oder diese zu unterbrechen. Vereinbarte Termine verlängern sich ent-sprechend der Dauer der Unterbrechung zuzüglich eines Zuschlags für die Wiederaufnahme der Montage und eine etwaige Verschiebung in eine ungünstige Jahreszeit.

4. Vergütung

4.1 Soweit in dem Vertrag über die Richtmeistermontage nichts anderes vereinbart ist, gilt zur Vergütung die Richtmeistermontagen-Preisliste des Auftragnehmers.

4.2 Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten aus dem Liefer- oder Servicevertrag und diesen Besonderen Bedingungen für Richtmeister-Montagen nicht nach, hat der Auftragnehmer Anspruch auf Vergütung der ihm daraus entstandenen Mehraufwandes für die Einlagerung der Anlage oder Teilen in Höhe von 0,5 % des Lieferwertes der Ware je vollendete Woche, maximal 3 %.

Er hat zudem das Recht, in billigem Ermessen Rechnung, ggf. auch im Rahmen eventueller Abschlagsrechnungen für bislang erbrachte Leistungen, zu legen.

Die BENNINGHOVEN GmbH & Co. KG ist ein Unternehmen der Wirtgen Group, eines expandierenden, international tätigen Unternehmensverbunds der Baumaschinenindustrie. Zu ihm gehören die traditionsreichen Marken Wirtgen, Vögele, Hamm, Kleemann und Benninghoven mit ihren Stammwerken in Deutschland sowie lokale Produktionsstätten in Brasilien, China und Indien. Die weltweite Kundenbetreuung erfolgt durch 55 eigene Vertriebs- und Servicegesellschaften. Innerhalb der Wirtgen Group ist die Benninghoven GmbH & Co. KG der Spezialist für die Herstellung von Asphaltmischanlagen und deren Komponenten. Mit über 750 Mitarbeitern im In- und Ausland erfolgt alles, von der Planung bis zur Montage, aus einer Hand.

© 2019 BENNINGHOVEN GmbH & Co. KG

Die BENNINGHOVEN GmbH & Co. KG ist ein Unternehmen der Wirtgen Group, eines expandierenden, international tätigen Unternehmensverbunds der Baumaschinenindustrie. Zu ihm gehören die traditionsreichen Marken Wirtgen, Vögele, Hamm, Kleemann und Benninghoven mit ihren Stammwerken in Deutschland sowie lokale Produktionsstätten in Brasilien, China und Indien. Die weltweite Kundenbetreuung erfolgt durch 55 eigene Vertriebs- und Servicegesellschaften. Innerhalb der Wirtgen Group ist die Benninghoven GmbH & Co. KG der Spezialist für die Herstellung von Asphaltmischanlagen und deren Komponenten. Mit über 750 Mitarbeitern im In- und Ausland erfolgt alles, von der Planung bis zur Montage, aus einer Hand.

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