Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Alle Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen der Gesellschaften der Wirtgen Group (nach-folgend „Lieferer“ genannt) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Liefer- und Verkaufsbedingungen. Entgegen stehende oder hiervon abweichende Bedingungen eines Bestellers werden nicht anerkannt. Dies gilt auch dann, wenn der Lieferer in Kenntnis entgegen stehender oder abweichender Bedingungen eines Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführt. Abweichungen von diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen sind nur wirksam, wenn der Lieferer sie schriftlich bestätigt.

1.2 Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ohne besondere weitere Vereinbarung auch für alle künftigen gleichartigen Geschäfte mit demselben Besteller.

1.3 Für Lieferungen, die mit einer Montage an Ort und Stelle verbunden sind, gelten zusätzlich die Allgemeinen Servicebedingungen sowie die Allgemeinen Montagebedingungen des Lieferers.

2. Angebot und Vertragsabschluss

2.1 Die Angebote des Lieferers sind stets freibleibend, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vermerkt ist. Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Konzepte im Anlagenbau, erste Angebote oder Kostenvoranschläge werden, wenn nichts anderes vereinbart ist, kostenlos abgegeben. Der Lieferer behält sich vor, für weitere Konzepte, Angebote oder Kostenvoranschläge sowie für Entwurfsarbeiten dann eine angemessene Vergütung zu berechnen, wenn ein Liefervertrag nicht zustande kommt.

2.2 Ein Vertrag über einen Lieferauftrag kommt erst durch schriftliche Bestätigung des Lieferers zustan-de. Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden bedürfen ebenfalls der schriftlichen Bestätigung durch den Lieferer.

2.3 Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen oder Gewichts- und Maßangaben sowie ausgearbeitete Konzepte sind nur annähernd maßgebend, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden.

2.4 Der Lieferer behält sich sämtliche Eigentums- und Urheberrechte an Abbildungen, Zeichnungen, Konzepten, Kostenvoranschlägen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen vor. Sie dürfen Dritten ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Lieferers nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind unverzüglich an den Lieferer auf dessen Verlangen zurück zu geben,

(i) wenn ein Auftrag nicht zustande kommt, oder

(ii) sobald er vollständig ausgeführt worden ist.

3. Kaufpreis und Zahlung

3.1 Die Preise des Lieferers gelten mangels entgegenstehender Vereinbarung unverpackt und unverla-den „ab Werk“. Zusätzliche Kosten insbesondere für Aufstellung und Inbetriebnahme, sowie für die Einholung besonderer behördlicher Genehmigungen und für die Erfüllung von behördlichen Auflagen gehen mangels entgegenstehender Vereinbarung zu Lasten des Bestellers.

Hinzu kommt die am Tage der Rechnungsstellung jeweils gesetzlich vorgeschriebene Umsatzsteuer.

3.2 Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind Zahlungen in voller Höhe, spesenfrei für den Lieferer, wie folgt zu leisten:

Anlagen: Gemäß gesondert zu vereinbaren Zahlungsplan.

Anlagenkomponenten: Vor Auslieferung, netto.

Maschinen: Vor Auslieferung, netto.

Ersatzteile: Vor Auslieferung, netto.

Sonstiges: Innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum, netto.

3.3 Wechsel oder Schecks werden stets nur erfüllungshalber angenommen. Sämtliche Diskont- und Wechselspesen sind vom Besteller zu tragen.

3.4 Für Zahlungen durch Akkreditiv gelten die von der ICC herausgegebenen Vorschriften über „Uniform Customs and Practice for Documentary Credits“ in ihrer jeweils gültigen Fassung.

3.5 Der Besteller ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nicht berechtigt, es sei denn, seine Gegenansprüche werden entweder vom Lieferer nicht bestritten oder sind rechtskräftig festgestellt. Dasselbe gilt auch im Falle der Geltendmachung von Mängelhaftungsansprüchen.

3.6 Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der Lieferer berechtigt, Verzugszinsen zu verlangen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr acht (8) Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Der Basiszins-satz verändert sich jeweils zum 1. Januar und 1. Juli eines Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit er letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres. Weist der Lieferer einen höheren Verzugsschaden nach, so kann er diesen geltend machen. Der Besteller ist jedoch berechtigt nachzuweisen, dass als Folge des Zahlungsverzugs ein geringerer Schaden entstanden ist.

3.7 Werden dem Lieferer Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen, werden alle gestundeten Forderungen sofort zur Zahlung fällig. Außerdem darf der Lieferer in diesem Fall Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung verlangen.

4. Lieferung

4.1 Termine (Lieferbereitschaft, Lieferung, Montagebeginn, Inbetriebnahme und Betriebsbereitschaft, usw.) bzw. darauf beruhende Fristen werden jeweils gesondert vereinbart. Der Beginn und die Einhal-tung von vereinbarten Fristen setzen die Erfüllung der Mitwirkungspflichten eines Bestellers, insbeson-dere den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Beistellungen, Unterlagen, Ge-nehmigungen, Freigaben, Untersuchungen, die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen, insbesondere die Leistung vereinbarter Zahlungen (3.2) bzw. Eröffnung eines Akkreditivs (3.4), durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig ordnungsgemäß erfüllt, verlängern sich die Fristen angemessen, mindestens jedoch um den Zeitraum der Verzögerung; dies gilt nicht, wenn der Lieferer die Verzögerung allein zu vertreten hat.

4.2 Die Einhaltung der Fristen steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.

4.3 Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt jede Lieferung „ab Werk“ bzw. gilt die Herstellung einer Anlage mit dem Zeitpunkt des Eintritts der Betriebsbereitschaft als erfolgt. Der Besteller übernimmt im Innenverhältnis zum Lieferer deren Verpflichtungen aus der Verpackungsverordnung und stellt den Lieferer insoweit frei.

4.4 Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das Werk des Lieferers verlassen hat oder die Lieferbereitschaft von Lieferer gemeldet ist. Im Anlagenbau tritt anstelle der Meldung der Lieferbereitschaft die Meldung der Betriebsbereitschaft. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist – außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung – der maßgebend, hilfsweise die Meldung der Abnahme- bzw. im Anlagebau die Meldung Betriebsbereitschaft.

4.5 Der Lieferer ist zu Teillieferungen und -leistungen jederzeit berechtigt.

4.6 Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die den Lieferer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z. B. Krieg, terroristische Anschläge, Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen, Streik, Aussperrung oder behördliche Anordnungen, auch wenn sie Liefe-ranten oder Unterlieferanten des Lieferers betreffen, verlängern die vereinbarten Lieferfristen um die Dauer der Liefer- oder Leistungsverzögerung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Der Lieferer wird den Besteller nach Möglichkeit über Beginn, Ende und voraussichtliche Dauer der vorbezeichneten Umstände unterrichten.

4.7 Der Lieferer kommt nicht in Verzug, wenn der Lieferer dem Besteller unter Einhaltung der vertraglichen Liefertermine für die Zeit bis zur Lieferung des eigentlichen Liefergegenstandes einen Ersatz zur Verfügung stellt, der die technischen und funktionalen Anforderungen des Bestellers in allen wesentlichen Punkten erfüllt, und der Lieferer alle für die Bereitstellung des Ersatzgegenstandes anfallenden Kosten übernimmt.

4.8 Im Falle des Verzuges des Lieferers, wird der Besteller dem Lieferer eine angemessene Nachfrist für die Erfüllung des Vertrages setzen.

4.9 Bleibt der Lieferer auch nach angemessener Nachfrist in Verzug und erwächst dem Besteller hieraus ein Schaden, so ist er berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 %. Im Ganzen aber höchstens 5 %, im Anlagenbau höchstens 3% vom Wert desjenigen Teils der Gesamtleistung auf Basis des Nettolieferwertes ab Werk jedoch ohne Transport, Montage oder sonstige Nebenkosten, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Ein darüber hinaus gehender Schadensersatzanspruch wegen Verzug ist ausgeschlossen.

Gewährt der Besteller dem in Verzug befindlichen Lieferer – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – zweimalig eine angemessene Frist zur Leistung und wird die zuletzt gesetzte Frist nicht eingehalten, ist der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt.

5. Gefahrübergang, Transport, Annahmeverzug, Betriebsbereitschaft

5.1 Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn der Liefergegenstand zur Abholung bereitgestellt oder im Anlagenbau die Betriebsbereitschaft vom Lieferer angezeigt wurde (vgl. Ziffer 4.3), und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen, z.B. die Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung übernommen hat. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Sie muss unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach Meldung des Lieferers über die Abnahmebereitschaft durchgeführt werden. Der Besteller darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern. Wird die Abnahme durch den Besteller nicht erklärt, obwohl kein oder nur ein unwesentlicher Mangel vorliegt, so gilt der Liefergegenstand nach Ablauf einer Frist von einem Monat nach Erklärung der Abnahmebereitschaft, spätestens aber sechs Monate nach Verlassen des Werkes durch den Lieferer als abgenommen. Im Falle der Lieferung und Aufstellung einer Anlage tritt anstelle der Abnahme die Anzeige der Betriebsbereitschaft.

5.2 Verzögert sich oder unterbleibt der Versand infolge von Umständen, die dem Lieferer nicht zuzu-rechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Liefer- bzw. Abnahmebereitschaft oder Be-triebsbereitschaft auf den Besteller über.

5.3 Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt der Transport der Liefergegenstände auf Kosten und Risiko des Bestellers.

5.4 Auf Wunsch des Bestellers und auf dessen Kosten wird der Lieferer die Sendung gegen die Gefahren des Transports versichern.

5.5 Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, ist der Lieferer berechtigt, den Ersatz des ihm entstandenen Schadens einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, insbesondere die durch die verzögerte Annahme der Lieferung bzw. durch den verzögerten Beginn von Montage und Inbetriebnahme und durch die verzögerte Betriebsbereitschaft entstandenen Kosten, zu verlangen.

5.6 Sofern Handelsklauseln wie FOB, CFR, CIF, etc. verwendet werden, sind sie gemäß den jeweils gültigen Incoterms der ICC auszulegen.

6. Eigentumsvorbehalt und andere Sicherheiten

6.1 Der Lieferer behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand vor, bis sämtliche Forderungen des Lieferers gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von dem Lieferer in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer nach Mahnung zur Rücknahme des Liefergegenstandes bei gleichzeitiger Erklärung des Rücktritts berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.

6.2 Der Besteller ist berechtigt, über die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsverkehr zu verfü-gen, sofern und solange die in Ziffern 6.3, 6.4 und 6.5 enthaltenen Bedingungen zur Sicherung der Forderungen des Lieferers gegen den Besteller erfüllt sind. Ein Verstoß gegen die im vorstehenden Satz enthaltene Verpflichtung gibt dem Lieferer das Recht zur sofortigen Kündigung der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Besteller.

6.3 Zwischen dem Lieferer und dem Besteller ist hiermit vereinbart, dass mit Vertragsabschluss über eine Lieferung sämtliche Forderungen des Bestellers aus dem zukünftigen Weiterverkauf oder der Vermietung der Lieferung an einen Dritten oder aus einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung etc.) zur Sicherung sämtlicher Forderungen des Lieferers aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller an den Lieferer übergehen. Der Besteller tritt insoweit dem Lieferer schon jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung, aus der Vermietung der Lieferung oder aus dem Betrieb der Anlage zustehenden Forderungen mit Nebenrechten in voller Höhe ab. Der Lieferer nimmt die Abtretung bereits jetzt an. Der Besteller bleibt jedoch zur Einziehung der abgetretenen Forderungen solange berechtigt, bis der Lieferer die Offenlegung der Abtretung verlangt. Die nochmalige Abtretung der bereits an den Lieferer abgetretenen Forderungen ist dem Besteller untersagt. Der Besteller ist verpflichtet, das Eigentum oder ein sonstiges Recht an von ihm im Rahmen des Wiederverkaufs in Zahlung genommenen Gegenständen, Maschinenteilen bzw. Komponenten und gebrauchten Maschinen gleich welcher Art in dem Moment auf den Lieferer zu übertragen, in dem der Besteller das Eigentum oder das sonstige Recht erwirbt. Der Besteller hat die vorgenannten Gegenstände für den Lieferer unentgeltlich zu verwahren, pfleglich zu behandeln und angemessen zu versichern (siehe 6.7).

6.4 Sind die in den Ziffern 6.1, 6.2 und 6.3 genannten Sicherheiten in der Rechtsordnung des Landes, in dem sich die Liefergegenstände befinden, nicht anerkannt oder sind diese nicht uneingeschränkt durchsetzbar, so verpflichtet sich der Besteller schon jetzt, an allen erforderlichen Schritten (insbesondere im Zusammenhang mit etwaigen Registrierungs- oder Anzeigepflichten, etc.) mitzuwirken, insbesondere die dafür erforderlichen Willenserklärungen abzugeben, damit die Sicherheiten im Einklang mit der jeweiligen Rechtsordnung bestellt werden können. Der Lieferer ist berechtigt, die Liefergegenstände zurückzuhalten oder Montage- und Inbetriebnahmearbeiten zu unterbrechen, bis die erforderlichen Sicherheiten rechtswirksam bestellt sind. Ist die Stellung der Sicherheiten unter Beachtung der gesetzlichen Erfordernisse vor Ort nicht durchsetzbar oder aus anderen Gründen nicht umsetzbar, so verpflichtet sich der Besteller schon jetzt, dem Lieferer gleichwertige Sicherheiten anzubieten. Der Besteller ist verpflichtet, den Lieferer über etwaige Form- und sonstige gesetzliche Erfordernisse, die der Stellung der Sicherheit nach den Ziffern 6.1, 6.2 und 6.3 entgegenstehen, ungefragt und unverzüglich bei oder nach Vertragsschluss zu unterrichten.

6.5 Die Verarbeitung oder Umbildung von Vorbehaltssachen wird durch den Besteller stets für den Lieferer vorgenommen. Wird die Vorbehaltssache mit anderen, nicht dem Lieferer gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Lieferer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

Werden Waren vom Besteller mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache ver-bunden oder untrennbar vermischt und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, überträgt der Besteller dem Lieferer anteilsmäßig Miteigentum, soweit die Hauptsache ihm gehört.

Der Besteller verwahrt das Eigentum oder Miteigentum unentgeltlich für den Lieferer. Für die durch die Verarbeitung oder Umbildung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die Vorbehaltsware.

6.6 Übersteigt der Wert der nach Ziffern 6.1 bis 6.5 gewährten Sicherheiten die Ansprüche des Lieferers aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller um mehr als 10%, so wird der Lieferer auf Verlangen des Bestellers darüber hinausgehende Sicherheiten nach seiner Wahl freigeben.

6.7 Für den Fall, dass

• der Liefergegenstand aufgrund des Eigentumsvorbehaltes noch nicht vollständig in das Eigentum des Bestellers übergangen ist,

• der Liefergegenstand aufgrund einer gesonderter Vereinbarung abweichend von Ziffer 3.2 erst nach Auslieferung oder, im Anlagebau, nach Abnahme teilweise oder vollständig bezahlt wird (bspw. Ratenzahlung, Stundung, vorab oder nachträglich vereinbartes verlängertes Zahlungsziel, usw.),

• der Liefergegenstand (bspw. Lieferung „auf Probe“, „zur Ansicht“ oder Ähnliches), oder ein Ersatzgerät (bspw. „zur Überbrückung“ und Ähnliches) bereits vor Abschluss eines Kaufvertrages oder aus sonstigen Gründen entgeltlich (bspw. „zur Miete“ oder Ähnliches) oder unentgeltlich dem Besteller zur Verfügung gestellt wurde,

verpflichtet sich der Besteller, ab Werk eine Versicherung zum Neuwert einschließlich aller Nebenkosten gegen alle Gefahren inkl. Feuer, Elementarschäden, Vandalismus, Diebstahl, Transport, unsachgemäße Handhabung, Bedienungsfehler, Unfall etc. abzuschließen und, je nach Fallgestaltung, bis zum vollständigen Eigentumsübergang, bis zur vollständigen Zahlung, bis zum Zeitpunkt der Rückgabe des oder der endgültigen Übernahme des Liefergegenstandes bzw. des Ersatzgerätes an den Lieferer bzw. Besteller aufrechtzuhalten (Maschinenversicherung). Der Besteller verpflichtet sich weiterhin, für denselben Zeitraum die von der gelieferten Sache ausgehende Betriebsgefahr auf eigene Kosten zu versichern (Haftpflichtversicherung). Der Besteller verpflichtet sich, dem Lieferer vor Überlassung des Liefergegenstandes, d.h. bei Auslieferung ab Werk (Ziffer 4.3), einen entsprechenden Nachweis auszuhändigen. Der Lieferer ist berechtigt, die Auslieferung der Ware zu verweigern, solange ein entsprechender Nachweis nicht erbracht wird. Der Lieferer ist weiterhin berechtigt, den Liefergegenstand selbst zu versichern und etwaige Kosten dem Besteller zu belasten. Der Besteller tritt seine jetzigen und zukünftigen Rechte und Ansprüche gegenüber seinem Versicherer aus dem Versicherungsverhältnis schon jetzt an den Lieferer ab. Der Lieferer nimmt die Abtretung hiermit an. Die Rechte erlöschen in dem Zeitpunkt, in dem die Ware endgültig in das Eigentum des Bestellers übergeht und der Kaufpreis vollständig bezahlt ist.

6.8 Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf Gegenstände oder Forderungen, an denen Sicherungsrechte des Lieferers bestehen, hat der Besteller den Lieferer unverzüglich zu benachrichtigen und bei der Geltendmachung seiner Rechte zu unterstützen. Die Kosten etwaiger gerichtlicher oder außergerichtlicher Interventionen sind vom Besteller zu tragen, soweit ihre Erstattung nicht von dem Dritten erlangt werden kann.

6.9 Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers berechtigt den Lieferer mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurückzutreten und die umgehende Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.

6.10 Die Ziffern 6.1. 6.3 und 6.9 gelten entsprechend für die vom Besteller ggfs. nach Ziffer 6.3 in Zahlung genommenen Gegenstände, Maschinenteile bzw. Komponenten und für gebrauchte Maschinen gleich welcher Art.

7. Mängelhaftung

7.1 Bei Vorliegen eines Sachmangels innerhalb der Verjährungsfrist, dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag, kann der Lieferer nach seiner Wahl als Nacherfüllung den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern. Die Mängelbeseitigung erfolgt durch Austausch oder Instandsetzung der mangelhaften Sache beim Lieferer, es sei denn, zwischen den Parteien wird ausdrücklich oder stillschweigend (bspw. durch unwidersprochene Ausführung vor Ort) etwas anderes vereinbart. Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferers; die Regelungen in Ziffer 6 gelten entsprechend.

7.2 Die Geltendmachung von Mängelhaftungsansprüchen durch den Besteller setzt voraus, dass dieser die Liefergegenstände unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach der Ablieferung auf Mängel untersucht und, falls sich ein Mangel zeigt, diesen dem Lieferer unverzüglich schriftlich anzeigt. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Lieferer unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Ablieferung im Sinne von Satz 1 dieser Vorschrift ist der Zeitpunkt, an dem der Liefergegenstand in die Verfügungsgewalt des Bestellers gelangt oder ohne dessen Verschulden hätte gelangen können.

7.3 Änderungen in der Konstruktion oder Ausführung, die vor der Auslieferung eines bestellten Gegenstandes im Rahmen einer allgemeinen Konstruktions- oder Produktionsänderung beim Lieferer vorgenommen wurden, gelten nicht als Mangel des Liefergegenstandes, sofern sie nicht dazu führen, dass der Liefergegenstand für den vom Besteller beabsichtigten Zweck unbrauchbar wird.

7.4 Schlägt die Mängelbeseitigung fehl, so hat der Besteller dem Lieferer eine angemessene Nachfrist zur weiteren Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu setzen. Sofern die Nachbesserung erneut fehlschlägt, kann der Besteller die Minderung des Kaufpreises um den Betrag verlangen, um den der Wert des Liefergegenstandes aufgrund des Mangels gemindert ist oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Besteller lediglich das Recht zur Minderung des Vertragspreises zu.

7.5 Zur Vornahme der Ausführung der Mängelhaftungsarbeiten (Nachbesserungen oder Ersatzteilelieferungen) hat der Besteller dem Lieferer oder einem von diesem beauftragten Dritten nach Absprache die erforderliche Zeit und Gelegenheit einzuräumen. Der Besteller darf einen Mangel, zu dessen Beseitigung der Lieferer verpflichtet ist, nur dann auf Kosten des Lieferers selbst beheben oder von Dritten beheben lassen, wenn dies zur Abwehr dringender Gefahren für die Betriebssicherheit bzw. zur Abwendung unverhältnismäßig hoher Schäden erforderlich ist und er vorher die Zustimmung von Lieferer eingeholt hat.

7.6 Die Gewährleistung des Lieferers erstreckt sich nicht auf aus der Mängelbeseitigung entstehende Folgekosten.

Soweit ein Mangel auf einem Teil beruht, welches der Lieferer von einem Dritten als Zulieferer für seine Produkte erworben hat, so tritt der Lieferer bereits jetzt seine Ansprüche aus der Lieferung des Zukaufteiles oder aus entsprechenden Fremdleistungsverträgen an den Besteller ab. Die Mängelhaftung ist insoweit beschränkt. Sofern der Besteller aus dem abgetretenen Recht keinen angemessenen Ausgleich erlangt, haftet der Lieferer bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist subsidiär nach den Vorschriften dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

7.7 Sachmängel sind nicht:

• natürlicher Verschleiß;

• ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung;

• fehlerhafte Montage, mangelhafte Bauarbeiten oder Inbetriebnahme durch den Besteller oder Dritte;

• unsachgemäße, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung;

• unsachgemäße Lagerung, Aufstellung oder mangelhafter Baugrund;

• Nichtbeachtung der zugehörigen Betriebsanleitungen;

• Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel;

• Verwendung ungeeigneter Austauschwerkstoffe und -teile;

• chemische, elektrochemische, elektromagnetische, elektrische oder vergleichbare Einflüsse;

• Änderungen des Liefergegenstandes durch den Besteller (oder eines von ihm beauftragten Dritten), es sei denn, der Sachmangel steht nicht in ursächlichem Zusammenhang mit der Änderung;

• Einbau von Komponenten sowie Ersatz-, Verschleiß- oder sonstigen Teilen sowie Schmiermittel, die nicht vom Hersteller stammten (sog. OEM-Produkte), es sei denn, der Sachmangel steht nicht in ursächlichem Zusammenhang mit dem eingebauten Teil;

• fehlende oder nichtordnungsgemäße Wartung durch den Besteller oder Dritte, soweit diese nicht zur Wartung der Maschinen oder der Anlage durch den Hersteller autorisiert sind.

7.8 Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, umfasst die Mängelhaftung nicht die Beseitigung von Softwarefehlern und Fehlern, die durch unsachgemäße Nutzung, Bedienungsfehler, natürlichem Verschleiß, unzulänglicher Systemumgebung, Verwendung von anderen als in der Spezifikation aufgeführten Einsatzbedingungen sowie unzureichender Wartung verursacht sind.

7.9 Der Besteller hat Mängel an der Software unverzüglich in nachvollziehbarer und detaillierter Form unter Angabe aller für die Mängelerkennung und –analyse zweckdienlichen Informationen schriftlich zu melden. Insbesondere sind die Erscheinungsform und die Auswirkungen des Softwaremangels anzuge-ben.

7.10 Sachmängel- und Rechtsmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt mit Gefahrenübergang gemäß Ziffer 5.1.

7.11 Die in dieser Ziffer 7 enthaltenen Bestimmungen regeln abschließend die Mängelhaftung für die vom Lieferer gelieferten Gegenstände. Weiter gehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, richten sich ausschließlich nach Ziffer 8.

7.12 Für Gebrauchtmaschinen ist jegliche Sachmängelhaftung ausdrücklich ausgeschlossen.

8. Haftung

8.1 Der Lieferer haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leib (Körper) und Leben, Gesundheit, bei Mängeln, die der Lieferer arglistig verschwiegen oder für die er eine Beschaffenheitsgarantie abgegeben hat. Der Lieferer haftet uneingeschränkt im Rahmen der Produkthaftung sowie aufgrund anderer zwingend gesetzlicher Vorschriften.

Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Lieferer auch bei einfacher Fahr-lässigkeit, jedoch begrenzt auf 10% des jeweiligen Auftragswertes. Sofern diese Begrenzung aus Rechtsgründen nicht zulässig ist, ist bei einfacher Fahrlässigkeit die Haftung auf den vertragstypischen, vernünftigerweise bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten in diesem Sinne bezeichnen entweder konkret beschriebene wesentliche Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden oder abstrakt die Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf.

8.2 Der Besteller wird darauf hingewiesen, dass er vor dem Installieren und während der Nutzung einer Software laufend Datensicherungen vornehmen muss. Bei Verlust von Daten haftet der Lieferer nur für denjenigen Aufwand, der für die Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Besteller erforderlich ist.

8.3 Die weitergehende Haftung auf Schadensersatz, insbesondere Vermögensschaden, ist ausgeschlossen. Eine Haftung für alle Folgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinns, ist ausgeschlossen.

8.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nach Grund und Höhe auch im Falle etwaiger Schadensersatzansprüche des Bestellers gegen gesetzliche Vertreter des Lieferers, seiner Mitarbeiter oder seiner Verrichtungs- sowie Erfüllungsgehilfen.

8.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nach Grund und Höhe auch für die Verletzung von Vertragsnebenpflichten, insbesondere für die Verletzung von Aufklärungs- und Beratungspflichten vor und nach Vertragsschluss.

9. Rechte an Software / Datenschutz

9.1 Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Besteller ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentation zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand zu nutzen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt.

9.2 Der Besteller darf die Software nicht vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder den Objektcode in den Quellcode umwandeln, es sei denn, dies Maßnahmen sind im Ausnahmefall vertraglich ausdrücklich zugesichert oder gesetzlich zugelassen. Der Besteller verpflichtet sich, Herstellerangaben, insbesondere Copyright-Vermerke, nicht zu entfernen oder ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Lieferers zu verändern.

9.3 Alle sonstigen Rechte an der Software und an den Dokumentationen einschließlich der Kopien blei-ben beim Lieferer bzw. beim Softwarelieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen oder eine Weitergabe an Dritte in sonstiger Form ist nicht zulässig.

9.4 Der Lieferer haftet für die eingebaute oder zukünftig installierte (auch als Upgrade oder Update) Software nicht, wenn der Besteller die Software unsachgemäß verwendet. Eine unsachgemäße Verwendung oder Nutzung liegt insbesondere vor, wenn der Besteller oder ein Dritter

• Parameter am Liefergegenstand ohne schriftliche Zustimmung des Lieferers löscht, verändert oder anderweitig beeinflusst, so dass die Funktionsfähigkeit der Maschine beeinträchtigt sein kann;

• eine Software installiert (auch als Upgrade oder Update), die nicht vom Lieferer für den jeweiligen Maschinen- oder Anlagentyp, den der Besteller erwirbt oder erworben hat, autorisiert ist;

• eine Software installiert (auch als Upgrade oder Update) ohne die Maschine bzw. die Anlage während des gesamten Installations-, Upgrade- oder Update-Prozesses die Maschine bzw. die Anlage vollständig außer Betrieb zu nehmen, sie zu beobachten und ihr Verhalten laufend zu überprüfen sowie Personen auf Distanz zu halten. Die Sicherheitsmaßnahmen sind zwingend einzuhalten.

9.5 Darüber hinaus gelten die Haftungsbeschränkungen der Ziffern 7 und 8. Bei einer Software, die lediglich zeitlich befristet überlassen wird, ist für die Zeit der Überlassung die Haftung nach Ziffer 7 auf die Mängelbeseitigung beschränkt. Soweit diese fehlschlägt, hat der Besteller bei zeitlich-befristeter Überlassung einer Software, soweit für die Software ein gesonderter Mietzins in Rechnung gestellt wurde, das Recht auf Kündigung aus wichtigem Grund und – soweit durch den Mangel die Tauglichkeit der Software bzw. des Produktes nicht nur unerheblich beeinträchtigt wird – das Recht zur Minderung des vereinbarten Mietzinses.

9.6 Soweit der Besteller eine bestimmte Software im Rahmen des Erwerbs einer Maschine, Anlage oder Komponente oder gesondert mit erworben hat (bspw. im Rahmen eines web-basierten Flottenmanagementsystems wie WITOS u.a.), so ist die Bereitstellung abhängig von der verfügbaren Netztechnologie sowie den technischen und geographischen Gegebenheiten am Ort der Nutzung. Für die vom Netzanbieter veranlassten Unterbrechungen (bspw. einen ordnungsgemäßen Netzbetrieb erforderliche Wartung), anderweitigen Einschränkungen der Telekommunikationsleistungen oder gar der Abschaltung einer veralteten Netztechnologie (bspw. G2) übernimmt der Lieferer keine Gewährleistung oder Haftung. Ziffern 7.6 und 8.3 gelten im Zweifel entsprechend. Sofern Maschinendaten bzw. Daten der Anlage (bspw. über den laufenden Betrieb, über Ruhestandszeiten, usw.) gespeichert und an den Lieferer übermittelt werden, so sind ist der Lieferer berechtigt, die Daten unentgeltlich auszuwerten, zu verarbeiten und uneingeschränkt für interne Zwecke zu verwenden, solange der Besteller nicht ausdrücklich widerspricht. Eine Weitergabe an Dritte, bspw. für Referenz- und Vergleichszwecke, ist zulässig, wenn dies in anonymisierter Form erfolgt oder der Besteller auf Anfrage der Weitergabe ausdrücklich zustimmt.

9.7 Für den Fall, dass im Rahmen eines Aufspielens, eines Upgrades oder Updates personenbezogene Daten gespeichert werden, gilt folgendes:

Der Lieferer sichert die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben zu. Insbesondere werden, soweit dies für die Installation einer Software erforderlich ist, mitgeteilte persönliche Daten an keinen Dritten weitergegeben, sondern ausschließlich intern zur Erfüllung des Vertrages gespeichert, verarbeitet und genutzt. Sie werden gelöscht, soweit sie nicht mehr benötigt werden. Sollten der Löschung gesetzliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen, tritt an die Stelle der Löschung eine Sperrung nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

Sofern es nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen erforderlich ist, wird der Besteller vor Ab-schluss des jeweiligen Vertrages die notwendigen schriftlichen Einwilligungserklärungen desjenigen einholen, dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung des Vertrages erforderlich sind.

10. Schutzrechte Dritter

10.1 Für Verletzungen von Rechten Dritter durch seine Leistung haftet der Lieferer nur, soweit die Leistung vertragsgemäß eingesetzt wird. Der Lieferer haftet für Verletzungen von Rechten Dritter nur am Ort der vertragsgemäßen Nutzung der Leistung (Lieferort). Ansprüche wegen Rechtsmängeln bestehen nicht, sofern es sich nur um eine unerhebliche Abweichung der Leistungen des Lieferers von der vertragsgemäßen Beschaffenheit handelt.

10.2 Macht ein Dritter gegenüber dem Besteller geltend, dass eine Leistung des Lieferers seine Rechte verletzt, benachrichtigt der Besteller unverzüglich den Lieferer. Der Lieferer ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, soweit zulässig die geltend gemachten Ansprüche auf eigene Kosten abzuwehren. Der Besteller ist nicht berechtigt, Ansprüche Dritter anzuerkennen, bevor er dem Lieferer angemessen Gelegenheit gegeben hat, die Rechte Dritter auf andere Art und Weise abzuwehren.

10.3 Sind solche Ansprüche geltend gemacht worden, kann der Lieferer auf eigene Kosten ein Nutzungsrecht erwerben oder die Software (Lizenzprogramme) ändern oder gegen ein gleichwertiges Produkt austauschen oder – wenn der Lieferer keine andere Abhilfe mit angemessenen Aufwand erzielen kann – die Leistung unter Erstattung der dafür vom Besteller geleisteten Vergütung unter Abzug einer angemessenen Nutzungsentschädigung zurückzunehmen. Die Interessen des Bestellers werden dabei angemessen berücksichtigt.

10.4 Für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche gilt Ziffer 8 ergänzend.

11. Exportkontrolle

11.1 Die Lieferungen aus diesem Vertrag stehen unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Exportkontrollbestimmungen, beispielsweise Embargos oder sonstigen Sanktionen, entgegenstehen. Der Besteller verpflichtet sich, alle Informationen und Unterlagen beizubringen, die für die Ausfuhr oder Verbringung benötigt werden. Verzögerungen aufgrund von Exportprüfungen oder Genehmigungsverfahren setzen Fristen und Lieferzeiten außer Kraft. Werden erforderliche Genehmigungen nicht erteilt, bzw. ist die Lieferung und Leistung nicht genehmigungsfähig, gilt der Vertrag bezüglich der betroffenen Teile als nicht geschlossen.

11.2 Der Lieferer ist berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn die Kündigung seitens des Lieferers zur Einhaltung nationaler oder internationaler Rechtsvorschriften erforderlich ist.

11.3 Im Fall einer Kündigung nach Ziffer 11.2 ist die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs oder die Geltendmachung anderer Rechte durch den Besteller wegen der Kündigung ausgeschlossen.

11.4 Der Besteller hat bei Weitergabe der vom Lieferer gelieferten Waren an Dritte im In- und Ausland die jeweils anwendbaren Vorschriften des nationalen und internationalen Exportkontrollrechts einzuhalten.

12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

12.1 Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Lieferer und dem Besteller findet ausschließlich das Recht des Landes Anwendung, in dem der Lieferer seinen Sitz hat. Die Bestimmungen des einheitlichen UN-Kaufrechts CISG sind ausgeschlossen.

12.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Lieferer und dem Besteller ergebenden Streitigkeiten, auch für Ansprüche aus Wechseln oder Schecks, ist das für den Hauptsitz des Lieferers zuständige Gericht. Der Lieferer ist jedoch befugt, nach seiner Wahl den Besteller auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

12.3 Für das Vertragsverhältnis ist nur der deutsche Text dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen rechtsverbindlich.

12.4 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen oder Teile einer Bestimmung dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen aus irgendwelchen Gründen unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hiervon ihre Gültigkeit im Übrigen nicht berührt. Der Besteller und der Lieferer verpflichten sich, die unwirksamen Bestimmungen bzw. Teilbestimmungen durch Regelungen zu ersetzen, die rechtlich zulässig ist und der ursprünglichen Regelung wirtschaftlich am besten entspricht. Gleiches gilt für den Fall unbewusster Lückenhaftigkeit.

Benninghoven GmbH & Co. KG – Stammwerk Wittlich - Benninghovenstraße 1 - D-54516 Wittlich

1. Geltung der Bedingungen

(1) Unsere Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB). Sie gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Lieferanten

(2) Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, auch nicht durch vorbehaltslose Annahme der Leistungen.

(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Lieferanten zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.

(4) Soweit sich aus diesen Einkaufsbedingungen nichts anderes ergibt, gelten die Begriffe und Definitionen der INCOTERMS 2010.

2. Vertragsabschluss und Geheimhaltung

(1) Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellung innerhalb einer Frist von 12 Werktagen anzunehmen.

(2) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen, Mustern, Modellen und dergleichen behalten wir Eigentums-, gewerbliche Schutz- und Urheberrechte vor. Sie unterliegen strikter Geheimhaltung und dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Das gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages, solange das darin enthaltene Fertigungswissen nicht allgemein bekannt geworden ist.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Der Preis schließt Lieferung „frei Haus“, einschließlich Normalverpackung ein. Die Rückgabe der Verpackung bedarf besonderer Vereinbarung.

(2) Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Rechnungen die in unserer Bestellung ausgewiesene Bestellnummer den dortigen Vorgaben entsprechend anzugeben.

(3) Wir bezahlen den Kaufpreis innerhalb von 21 Werktagen, gerechnet ab Lieferung und Rechnungserhalt, mit 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Werktagen nach Lieferung und Rechnungserhalt netto.

4. Lieferung und Abnahme

(1) Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Lieferfristen laufen ab dem Bestelldatum.

(2) Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn ihm Umstände erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die bedungene Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.

(3) Im Falle des Lieferverzuges sind wir berechtigt, pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 1 % des Lieferwertes pro vollendeter Woche zu verlangen, jedoch nicht mehr als 10 %. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Lieferanten steht das Recht zu, uns nachzuweisen, dass infolge des Verzugs gar kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.

(4) Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen exakt unsere Bestellnummer anzugeben.

5. Erfüllungsort und Gefahrenübergang

(1) Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz.

(2) Die Lieferung hat „frei Haus“ zu erfolgen.

6. Sach- und Rechtsmängel

(1) Wir haben die Ware innerhalb angemessener Frist nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort auf Sachmängel zu untersuchen. Sofern wir die Ware im normalen Geschäftsverkehr umsenden oder weiterleiten und dies dem Lieferanten rechtzeitig anzeigen, verlängert sich die Untersuchungs- und Rügefrist entsprechend.

(2) Der Lieferant haftet für Sachmängel im Rahmen der Abs. 3 und 4 verschuldensunabhängig.

(3) Weist die Ware im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs einen Sachmangel auf, so können wir Nacherfüllung oder Minderung verlangen. Die Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung. Die Kosten hierfür einschließlich der gesamten Ein- und Ausbaukosten trägt der Lieferant. Es steht dabei in unserem Ermessen, durch wen die Ein- und Ausbaumaßnahmen vorgenommen werden. Ermessensgrundlage sind dabei vorrangig die entsprechenden fachlichen Qualifikationen.

(4) Hat der Lieferant einen erfolglosen Nacherfüllungsversuch unternommen, die Nacherfüllung unberechtigt verweigert oder eine angemessene Nachfrist verstreichen lassen, so können wir den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen.

(5) Das gesetzliche Rücktrittsrecht, das Recht auf Schadensersatz, insbesondere auch Schadensersatz statt der Leistung und das Rückgriffsrecht gemäß §§ 478, 479 BGB bleiben vorbehalten.

(6) Für Rechtsmängel haftet der Lieferant verschuldensunabhängig.

7. Schutzrechte

(1) Der Lieferant steht dafür ein, dass durch seine Lieferung und ihre für ihn voraussehbare Verwertung durch uns keine Patente oder sonstigen Schutzrechte Dritter verletzt werden.

(2) Werden wir von dritter Seite wegen einer solchen Schutzrechtsverletzung in Anspruch genommen, so stellt uns der Lieferant auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen frei und erstattet uns alle aus der Inanspruchnahme entstehenden notwendigen Aufwendungen.

(3) Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht, soweit der Lieferant die gelieferte Ware nach von uns gestellten Unterlagen, Mustern, Modellen oder ähnlichen Vorgaben hergestellt hat und nicht weiß und wissen muss, dass dadurch Schutzrechte verletzt werden.

8. Allgemeine Haftung

(1) Sofern der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.

(2) Soweit wegen eines solchen Produktschadens Rückrufmaßnahmen geboten sind, ist der Lieferant in denselben Grenzen auch zur Erstattung der dafür erforderlichen Aufwendungen verpflichtet.

(3) Andere Ansprüche unsererseits bleiben unberührt.

(4) Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer angemessenen Deckungssumme zu unterhalten.

(5) Die Gewährleistungsdauer des Verkäufers für von ihm gelieferte gebrauchte oder neue Waren beträgt mindesten 2 Jahre ab Übergabe der entsprechenden Waren an den Besteller oder ab Lieferung an den vereinbarten Auslieferungsort.

9. Eigentumsvorbehalt

(1) Beigestelltes Material bleibt unser Eigentum. Es ist als solches getrennt zu lagern und darf nur für unsere Bestellungen verwendet werden.

(2) Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für uns vorgenommen. Im Fall der Verbindung oder Vermischung mit uns nicht gehörenden Sachen erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache zu den anderen in diesem Zeitpunkt. Für den Fall, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, verpflichtet sich dieser, uns anteilig Miteigentum zu übertragen.

(3) An von uns gestellten oder finanzierten Werkzeugen behalten wir uns das Eigentum vor. Der Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung oder Bearbeitung der von uns bestellten Ware einzusetzen. Er ist verpflichtet, die uns gehörenden Werkzeuge auf eigene Kosten zum Neuwert zu versichern und zu warten.

10. Allgemeines

(1) Die Rechte des Lieferanten aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen nicht.

(2) Ist der Lieferant Kaufmann, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit ihm unser Sitz. Dieser Gerichtsstand ist nicht ausschließlich.

(3) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

1. Geltungsbereich

1.1 Alle Angebote zur Anmietung von Mietgegenständen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Vermietungsbedingungen. Entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen eines Mieters werden nicht anerkannt. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter in Kenntnis entgegen stehender oder abweichender Bedingungen eines Mieters den Mietgegenstand an den Mieter vorbehaltlos übergibt. Abweichungen von diesen Vermietungsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Vermieter sie schriftlich bestätigt.

1.2 Diese Vermietungsbedingungen gelten ohne besondere weitere Vereinbarung auch für alle künftigen gleichartigen Geschäfte mit demselben Mieter.

1.3 Für Leistungen, die mit einer Montage an Ort und Stelle verbunden sind, gelten zusätzlich die Reparatur- und Montagebedingungen des Vermieters.

2. Angebot und Vertragsabschluss

2.1 Die Angebote des Vermieters sind stets freibleibend, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vermerkt ist. Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Erste Angebote oder Kostenvoranschläge werden, wenn nichts anderes vereinbart ist, kostenlos abgegeben. Der Vermieter behält sich vor, für weitere Angebote oder Kostenvoranschläge sowie für Entwurfsarbeiten dann eine angemessene Vergütung zu berechnen, wenn ein Mietvertrag nicht zustande kommt.

2.2 Ein Mietvertrag kommt erst durch schriftliche Bestätigung des Vermieters zustande. Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden bedürfen ebenfalls der schriftlichen Bestätigung durch den Vermieter.

2.3 Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen oder Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden.

2.4 Der Vermieter behält sich sämtliche Eigentums- und Urheberrechte an Abbildungen, Zeichnungen, Kostenvoranschlägen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen vor. Sie dürfen Dritten ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Vermieters nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind unverzüglich an den Vermieter zurück zu geben,

(i) wenn ein Mietvertrag nicht zustande kommt, oder

(ii) sobald der Mietvertrag vollständig erfüllt worden ist.

2.5 Sofern der Vermieter den Mietgegenstand verleiht (bspw. als Demonstrations- oder Überbrückungsgerät) gelten die Regelungen dieses Mietvertrages entsprechend.

3. Vermietungszeitraum

3.1 Der Vermietung beginnt, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, mit Übergabe an den Mieter (vgl. Ziffer 8.1). Sofern die Vertragsparteien kein kalendarisches Ende vereinbart haben, haben Mieter und Vermieter jeweils eine Grundmietzeit zu vereinbaren, die sich nach Tagen, Wochen oder Monaten berechnet, die mit der Übergabe oder dem vereinbarten Zeitpunkt beginnt. Sofern keine Vereinbarungen getroffen sind, beträgt die Grundmietzeit ein Monat.

3.2 Für den Fall, dass der Mietgegenstand nach Ablauf der Grundmietzeit nicht an den Vermieter zurückgegeben wurde, verlängert sich der Mietvertrag jeweils automatisch um einen Zeitraum, der der Grundmietzeit entspricht, es sei denn, dieser Vertrag wird rechtzeitig vor Ablauf der Grundmietzeit oder einer der nachfolgenden verlängerten Mietzeiten gekündigt. Die Kündigung erfolgt rechtzeitig, wenn sie, sofern die Grundmietzeit nach Tagen bemessen ist, drei Werktage, sofern die Grundmietzeit nach Wochen bemessen ist, eine Woche und, sofern die Grundmietzeit nach Monaten berechnet ist, einen Monat vor Ablauf der Grundmietzeit beim Vermieter eingeht.

3.3 Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen, ohne dass es der Angabe von Gründen bedarf.

3.4 Nach Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter den Mietgegenstand unverzüglich in einem ordnungsgemäßen, d. h, insbesondere gereinigten und kompletten Zustand zurückzugeben. Es ist vollständig, d.h., einschließlich aller überlassenen Zusätze und Ausrüstungsbestandteile, gereinigt und unbeschädigt zurück zu übertragen.

3.5 Mängel und Beschädigungen des Mietgegenstandes, die über die normale Abnutzung hinausgehen, und/oder durch nicht ordnungsgemäßen Gebrauch entstanden sind, gehen zu Lasten des Mieters.

3.6 Setzt der Mieter den Gebrauch des Mietgegenstandes nach Beendigung des Vertrages durch Kündigung fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert. Eine stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses findet keine Anwendung. Gibt der Mieter den Mietgegen-stand nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, so kann der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte Miete oder, soweit dies nicht der Fall ist, eine ortsübliche Miete verlangen. Der Mieter verzichtet bereits jetzt – aus welchem Grunde auch immer – auf ein Zurückbehaltungsrecht.

3.7 Gerät der Mieter in Zahlungsverzug, so ist der Vermieter berechtigt, Verzugszinsen zu verlangen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr acht Prozentpunkte über den Basiszinssatz. Der Basiszinssatz verändert sich jeweils zum 1. Januar und 1. Juli eines Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit er letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres. Weist der Vermieter einen höheren Verzugsschaden nach, so kann er diesen geltend machen. Der Mieter ist jedoch berechtigt nachzuweisen, dass als Folge des Zahlungsverzugs ein geringerer Schaden entstanden ist.

3.8 Werden dem Vermieter Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Mieters in Frage stellen, werden alle gestundeten Forderungen sofort zur Zahlung fällig. Außerdem darf der Vermieter in diesem Fall Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung verlangen.

4. Mietzinsen und Zahlung des Mietzinses

4.1 Der Mietzins wird je nach vereinbarter Grundmietzeit (Ziffer 3.1) nach Tagen, Wochen oder Monaten berechnet. Der Berechnung des Mietzinses ist die normale monatliche Arbeitszeit zugrunde gelegt worden, d. h. maximal 8 Einsatzstunden pro Tag. Sollte auf dieser Basis die kalkulierte Einsatzzeit voraussichtlich oder tatsächlich um mehr als 5 % überschritten werden, so kann der Vermieter den Mietzins entsprechend der erwarteten oder tatsächlichen Einsatzzeit anzupassen. Der Mieter hat den Vermieter von der erwarteten oder tatsächlichen Mehrbeanspruchung des Mietgegenstandes unverzüglich zu unterrichten.

4.2 Der Mietzins versteht sich ohne gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Vertragsparteien sind bestrebt, unnötige Aufwendungen sowie Verstöße gegen Steuer- und Zoll-vorschriften zu vermeiden. Der Mieter ist daher verpflichtet, soweit erforderlich, alle erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. In jedem Falle soll sichergestellt sein, dass der Vermieter den vollen Mietzins ohne Abzug erhält. Abgaben, Steuern oder Zölle gehen zulasten des Mieters.

4.3 Im Mietzins ist der Verschleiß von Verschleißteilen nicht enthalten. Der Vermieter ist berechtigt, die Verschleißkosten entsprechend ihrer Nutzung an den Mieter zu berechnen.

Die in Zustandsschecklisten oder vergleichbaren Protokollen festgehaltenen Verschleißangaben sind Grundlage für die Berechnung der Kosten für den Verschleiß der Verschleißteile. Die Kosten werden prozentual in Abhängigkeit vom aktuellen Verkaufspreis der betreffenden Verschleißteile zzgl. eventuell anfallender Arbeitszeit berechnet. Sonstige Kosten für den Betrieb und die Reparatur am Mietgegenstand während der Mietzeit trägt der Mieter.

4.4 Der Vermieter erstellt Rechnungen über den Mietzins. Der Vermieter ist berechtigt, Teilrechnungen während der Grundmietzeit zu erstellen. Bei einer Grundmietzeit, die sich in Tagen oder Wochen bemisst, ist der Vermieter zur Rechnungsstellung in wöchentlichen Abschnitten berechtigt. Ist die Grundmietzeit in wöchentlichen oder monatlichen Zeitabschnitten bemessen, so kann der Vermieter Teilrechnung in monatlichen Abständen erstellen. Die Rechnungshöhe der Teilrechnungen ermittelt sich zeitanteilig.

4.5 Der Vermieter ist berechtigt, Vorauszahlungen zu verlangen. Wenn der Vermieter eine Vorauszahlung vor der Übergabe des Mietgegenstandes für die Grundmietzeit verlangt, kann er die Herausgabe des Mietgegenstandes so lange verweigern, bis die Vorauszahlung beim Vermieter eingegangen ist.

4.6 Der Mietzins ist zahlbar spätestens 8 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug.

4.7 Der Mieter ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Mietzinsminderung nicht berechtigt, es sei denn, etwaige Gegenansprüche werden entweder vom Vermieter unstreitig gestellt oder wurden rechtskräftig festgestellt. Dasselbe gilt auch im Falle der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen.

4.8 Etwaige anfallenden öffentlich-rechtliche Gebühren, Beiträge und sonstige Abgaben, die während der Dauer des Vertrages aufgrund der Miete, des Besitzes oder des Gebrauchs erhoben wurden, trägt der Mieter. Dies gilt auch für behördlich angeordnete Untersuchungen. Sollte der Vermieter in diesen Fällen in Anspruch genommen werden oder in Vorauslage gehen, so ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter die Kosten zu erstatten.

4.9 Verzögerungen bei der Übergabe des Mietgegenstandes aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die den Vermieter die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z. B. Krieg, terroristische Anschläge, Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen, Streik, Aussperrung oder behördliche Anordnungen, auch wenn sie Lieferanten oder Unterlieferanten des Vermieters betreffen, berechtigten den Mieter nicht zur Kündigung des Mietvertrages, soweit nichts anderes vereinbart ist. Der Vermieter wird den Mieter nach Möglichkeit über Beginn, Ende und voraussichtliche Dauer der vorbezeichneten Umstände unterrichten.

4.10 Der Vermieter kommt nicht in Verzug, wenn der Vermieter dem Mieter unter Einhaltung der vereinbarten Übergabezeitpunktes für die Zeit bis zur Übergabe des eigentlichen Liefergegenstandes einen Ersatz zur Verfügung stellt, der die technischen und funktionalen Anforderungen des Mieters in allen wesentlichen Punkten erfüllt, und der Vermieter alle für die Bereitstellung des Ersatzgegenstandes anfallenden Kosten übernimmt.

4.11 Kommt der Vermieter in Verzug und erwächst dem Mieter hieraus ein Schaden, so ist er berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 %. Im Ganzen aber höchstens 5 % vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Ein darüber hinaus gehender Schadensersatzanspruch wegen Verzug ist ausgeschlossen.

5. Pflichten des Mieters

5.1 Der Mieter ist verpflichtet,

• den Mietgegenstand vor Überbeanspruchung in jeder Weise zu schützen und deren ordnungsgemäßen Einsatz, insbesondere durch ausgebildetes Fachpersonal, sicherzustellen;

• den Mietgegenstand auf eigene Kosten in regelmäßigen Abständen beim Vermieter oder von einem von Vermieter beauftragten Dritten warten und pflegen zu lassen;

• Wartungs-, Pflege- und Gebrauchsvorschriften des Vermieters und/oder des Produzenten des Mietgegenstandes zu befolgen;

• in regelmäßigen Abständen/Intervallen nach werksüblichen Vorgaben (bspw. in einem Service-Checkheft) Inspektionen beim Vermieter oder einem von ihm beauftragten Dritten auf eigene Kosten vorzunehmen;

• die notwendigen Instandsetzungsarbeiten für die Inbetriebhaltung des Mietgegenstandes während der Mietzeit sach- und fachgemäß unter Verwendung von Original-Ersatzteilen auf seine Kosten durch den Vermieter oder einen von ihm beauftragten Dritten vornehmen zu lassen – diese Vorschrift gilt für Verschleißteile entsprechend – sowie

• alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die mit dem Besitz, dem Gebrauch oder der Erhaltung des Mietgegenstandes verbunden sind, zu beachten und zu erfüllen.

Der Mieter stellt den Vermieter von Ansprüchen Dritter frei, die sich aufgrund schuldhafter Nichtbeachtung dieser Obliegenheiten ergeben.

5.2 Der Mieter hat dem Vermieter oder dessen Beauftragten auf Wunsch jederzeit nach Absprache während der normalen Geschäftszeiten Zutritt zum Mietgegenstand zu gewähren, um Gebrauch und Betriebsbereitschaft des Mietgegenstandes zu überprüfen. Die damit mittelbar oder unmittelbar im Zusammenhang stehenden Kosten trägt jede Partei selbst.

6. Untervermietung

6.1 Der Mieter darf nur mit vorheriger schriftlicher Erlaubnis des Vermieters den Mietgegenstand einem Dritten untervermieten, Rechte aus diesem Vertrag abtreten oder Rechte irgendwelcher Art an dem Mietgegenstand einräumen.

6.2 Der Mieter hat das Verschulden eines Dritten, dem er den Gebrauch an dem Mietgegenstand überlassen hat, als eigenes Verschulden zu vertreten bzw. gegen sich gelten zu lassen.

6.3 Der Untermieter ist darauf hinzuweisen, dass er den Mietgegenstand nur mit Zustimmung des Eigentümers (Vermieters) erwerben kann. Mit Unterzeichnung des Untermietvertrages hat der Untermieter dem Vermieter die Kenntnis über die Eigentumsverhältnisse und das Erfordernis der Zustimmung durch den Vermieter bei beabsichtigtem Erwerb des Mietgegenstandes schriftlich zu bestätigen. Die Beendigung des Untermietverhältnisses ist dem Vermieter von dem Mieter unverzüglich anzuzeigen.

7. Pfändung des Mietgegenstandes u.ä.

7.1 Im Falle von Verfügungen von hoher Hand, Beschlagnahmen, Pfändungen u. ä, gleichgültig ob diese auf Betreiben einer Behörde oder eines Privaten erfolgen, hat der Mieter auf die Eigentumsverhältnisse unverzüglich mündlich und schriftlich hinzuweisen und darüber hinaus den Vermieter unter Überlassung aller notwendigen Unterlagen unverzüglich zu benachrichtigen.

7.2 Der Mieter hat den Vermieter unverzüglich zu unterrichten, wenn eine Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung hinsichtlich der Grundstücke beantragt ist, auf denen sich der Mietgegenstand befindet.

7.3 Der Mieter trägt die Kosten für alle Maßnahmen zur Behebung derartiger Eingriffe.

8. Gefahrenübergang

8.1 Die Übergabe erfolgt am Tag des vertraglich vereinbarten oder am Tage der tatsächlichen Übergabe, was immer zuerst eintritt. Bei Übergabe der Maschine wird eine Zustandscheckliste oder ein Übergabeprotokoll erstellt, um den Zustand der Maschine festzustellen. Der Mieter verpflichtet sich, an deren Erstellung anlässlich der Übergabe mitzuwirken. Zu diesem Zweck wird er oder ein von ihm beauftragter Mitarbeiter oder Dritter bei den Übergaben zugegen ist. Erfolgt dies nicht, so gilt die Maschine wie vom Vermieter protokolliert als übergeben.

8.2 Mit Übergabe des Mietgegenstandes geht die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung des Mietgegenstandes auf den Mieter über. Der Übergabe steht gleich, wenn sich der Mieter in Annahmeverzug gem. § 293 BGB befindet.

Ort der Übergabe (Leistungsort) ist stets das Betriebsgelände des Vermieters, unabhängig davon, ob der Mietgegenstand vom Vermieter versendet, vom Vermieter oder von einem von ihm beauftragten Dritten zum Betriebsgelände des Mieters oder zu dessen Einsatzort gebracht oder vom Mieter selbst oder durch einen von ihm beauftragten Dritten abgeholt wird.

Dem Betriebsgelände des Vermieters steht gleich, wenn der Mietgegenstand vor Mietbeginn oder Überlassung an einen anderen Ort steht (bspw. zum Betrieb oder Einsatzort eines Vormieters oder beim Produzenten) und von dort aus vom Vermieter oder einem verbundenen Unternehmen oder einen von diesen beauftragten Dritten an den Mieter zur Nutzung versendet oder überbracht wird oder der Mieter oder ein von ihm beauftragten Dritten den Mietgegenstand an dem anderen Ort abholt.

8.3 Ingangsetzungs- und -erhaltungsarbeiten, die bei Eintritt von Schäden nach Gefahrenübergang auf den Mieter anfallen, gehen zu Lasten des Mieters. Dies gilt auch bei Diebstahl oder sonstigem Abhandenkommen sowie Untergang oder erheblichen Verschlechterung, die eine Instandsetzung unwirtschaftlich erscheinen lassen. In diesem Falle hat der Mieter dem Vermieter eine Ent-schädigung in Höhe des Zeitwertes für den in Verlust geratenen Mietgegenstand zu leisten.

8.4 Die Gefahrtragung des Mieters endet, sobald der Mietgegenstand wieder auf dem Betriebsgelände des Vermieters aus Anlass der oder im Anschluss an die Beendigung dieses Vertrages zurück übergeben wird (Tag der tatsächlichen Rückgabe).

Auch bei der Rückübergabe ist Ort der Übergabe stets das Betriebsgelände des Vermieters, unabhängig davon, ob der Mietgegenstand vom Mieter versendet, vom Mie-ter oder von einem von ihm beauftragten Dritten zum Betriebsgelände des Vermieters gebracht oder vom Vermieter selbst oder durch einen von ihm beauftragten Dritten abgeholt wird.

Dem Betriebsgelände des Vermieters steht gleich, wenn der Mieter auf vorherige Weisung des Vermieters an einen anderen Ort (bspw. an den Einsatzort eines Nachmieters oder an einen Käufer) versendet, überbringt oder von Vermieter oder beauftragten Dritten beim Mieter abgeholt und zu einem anderen Ort als dem Be-triebsgelände gebracht wird.

8.5 Verzögert sich oder unterbleibt der Versand infolge von Umständen, die dem Vermieter nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Mieter über.

8.6 Kommt der Mieter in Übergabeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, ist der Vermieter berechtigt, den Ersatz des ihr entstandenen Schadens einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, insbesondere die durch die verzögerte Übergabe entstandenen Kosten, zu verlangen.

9. Haftung des Mieters

9.1 Der Mieter haftet für die von dem Mietgegenstand ausgehende Betriebsgefahr.

9.2 Sofern Dritte gegen den Vermieter oder gegen ein mit ihr verbundenes Unternehmen Schadensersatzansprüche wegen eines Personen- oder Sachschadens – aus welchem Rechtsgrund auch immer – wegen der von der Mietssache ausgehenden Betriebsgefahr geltend machen, so stellt der Mieter den Vermieter im Innenverhältnis von sämtlichen Ansprüchen und Kosten frei.

9.3 Sollte ein Schadensfall – welcher Art auch immer – eintreten, ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter unverzüglich über den Hergang, Umfang und die Beteiligten Auskunft zu erteilen und ihm alle erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.

10. Mängelhaftung und Schadensersatz des Vermieters

Für alle in diesem Vertrag nicht geregelten Schadensersatzansprüche des Mieters – auf welchem Rechtsgrund sie auch beruhen -, insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht am Mietgegenstand selbst entstanden sind, haftet der Vermieter nur

• bei Vorsatz,

• bei grober Fahrlässigkeit des Organs oder des leitenden Angestellten des Vermieters,

• bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit,

• bei Mängeln, die der Vermieter arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit er im Rahmen einer gesonderten Garantiezusage garantiert hat,

• bei Mängeln des Mietgegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- und Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Vermieter auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Falle begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schäden.

Darüber hinaus sind weitere Ansprüche, insbesondere die Haftung für Mangelfolgeschäden, ausgeschlossen

11 Maschinen- und Betriebshaftpflichtversicherung

11.1 Der Mietgegenstand und dessen Betrieb sind zu versichern.

11.2 Die Maschinenversicherung kann nach Absprache durch den Mieter oder durch den Vermieter erfolgen.

Für den Fall, dass die Vertragsparteien sich darauf einigen, dass der Mieter sich selbst maschinenversichert, oder haben die Vertragsparteien keine Vereinbarung getroffen, so ist der Mieter ist verpflichtet, eine Maschi-nenversicherung (inklusive des Transportrisikos) zum Neuwert einschließlich aller Nebenkosten zugunsten des Vermieters für die Dauer der Mietzeit bzw. für die Dauer der Überlassung gegen alle Gefahren inkl. Feuer, Elementarschäden, Vandalismus, Diebstahl, Transport, etc. abzuschließen.

Der Mieter tritt seine jetzigen und zukünftigen Rechte und Ansprüche gegenüber seiner Maschinenversicherung aus den Versicherungen, für die er die Versicherungslast übernommen hat, schon jetzt an den Vermieter ab. Der Vermieter nimmt die Abtretung hiermit an.

Die Versicherung des Vermieters muss folgende Regelungen enthalten, die der Versicherer zu bestätigen hat:

• Der Versicherungsnehmer/Mieter ist nicht befugt, über die Rechte, die dem Vermieter aus dem Versicherungsvertrag zustehen, im eigenen Namen zu verfügen. Berechtigt zur Verfügung dieser Rechte, insbesondere zur Annahme der Entschädigung, ist allein der Vermieter, und zwar auch dann, wenn er sich nicht im Besitz des Versicherungsscheines befindet.

• Der Versicherungsnehmer darf die Versicherung nicht aufheben, sie auch nicht in ihrem Betrag mindern und muss sie unverändert fortsetzen, solange nicht der Vermieter schriftlich ein hiervon abweichendes Verfahren einwilligt und der Versicherungsnehmer diese Einwilligungserklärung dem Versicherer eingereicht hat, was mindestens einen Monat vor Ablauf geschehen sein muss, um gültig zu sein. Der Vermieter ist zur Zahlung des fälligen Versicherungsbetrages befugt, jedoch nicht verpflichtet.

11.3 Für die Betriebshaftpflichtversicherung gilt folgendes:

Der Mieter verpflichtet sich, in jedem Falle die von dem Mietgegenstand ausgehende Betriebsgefahr auf eigene Kosten zu versichern (Haftpflichtversicherung).

11.4 Der Mieter hat vor Übergabe des Mietgegenstandes durch Vorlage einer geeigneten Versicherungsbestätigung bzw. durch Vorlage von geeigneten Versicherungsbestätigungen nachzuweisen, dass der Mietgegenstand während der gesamten Vertragsdauer betriebshaftlicht- und, sofern der Mieter sich zum Abschluss einer Maschinenversicherung verpflichtet hat, maschinenversichert ist. Die erforderlichen Versicherungsbestätigung bzw. Versicherungsbestätigungen müssen alle erforderlichen Angaben zur Art, zum Umfang und zur Dauer der jeweiligen Versicherung enthalten.

Die fehlende oder unvollständige Vorlage von Versicherungsbestätigungen bei Übergabe des Mietgegenstandes berechtigt den Vermieter dazu, den Mietgegenstand bis zur Erbringung der noch erforderlichen Versicherungsbestätigungen zurückzubehalten. Macht der Vermieter vom Zurückbehaltungsrecht keinen Gebrauch, so hat der Mieter dem Vermieter die erforderliche/n Versicherungsbestätigung/en unverzüglich, spätestens aber binnen einer Frist von 10 Werktagen nach Übergabe des Mietgegenstandes vorzulegen. Wird die Versicherungsbestätigung bzw. werden die Versicherungsbestätigungen nicht vorgelegt, so ist der Vermieter berechtigt, auf Kosten des Mieters die jeweils gebotene Versicherung abzuschließen. Bis zur Vorlage der Versicherungsbestätigung bzw. bis zum Abschluss der erforderlichen Versicherungen durch den Vermieter zu Lasten des Mieters haftet der Mieter – vorbehaltlich Ziffer 10 dieses Vermie-tungsbedingungen – für alle Schäden, d. h. auch für Folgeschäden, gleich aus welchem Grund, die mit dem fehlenden und hier zugesagten Versicherungsschutz zusammenhängen.

Der Vermieter ist im Falle des Zurückbehalts berechtigt, mit Beginn der Mietzeit den vereinbarten Mietzins zu verlangen.

11.5 Eventuelle Selbstbeteiligungen aus den jeweiligen Versicherungsverträgen hat der Mieter im Schadensfalle zu tragen, unabhängig davon, ob die Versicherung durch dem Mieter oder Vermieter geschlossen wurde.

11.6 Im Falle einer strafbaren Handlung am Mietgegen-stand (Diebstahl, ggf. auch von Einzelteilen, Unterschlagung, Sachbeschädigung o. Ä.) hat der Mieter unverzüglich eine Strafanzeige bei der zuständigen Behörde (Staatsanwaltschaft, Polizei) zu stellen und dem Vermieter unverzüglich davon zu unterrichten. Sollte die Rückgabe des Mietgegenstandes infolge der strafbaren Handlung (insbesondere bei Diebstahl oder Unterschlagung) unmöglich sein, und – aus welchem Grunde auch immer – ganz oder teilweise kein Versicherungsschutz bestehen, so haftet der Mieter gleichwohl verschuldensunabhängig und hat dem Vermieter den Zeitwert des Mietgegenstandes im Zeitpunkt des Diebstahls oder der Unterschlagung zu ersetzen. Als Zeitwert gilt der Wert des Mietgegenstandes, den der Vermieter aufwenden muss, um einen gleichwertigen Mietgegenstand zu erwerben.

12. Fristlose Kündigung

Der Vermieter ist berechtigt, den Mietvertrag fristlos zu kündigen, wenn

• der Mieter mit einer Mietzahlung oder einer anderen, speziell vereinbarten Zahlung ganz oder teilweise länger als fünf Banktage in Rückstand kommt,

• der Mieter den Pflichten aus Ziffer 5 nicht nachkommt,

• der Mieter einem Dritten ohne vorherige schriftliche Erlaubnis den Mietgegenstand untervermietet (Ziffer 6),

• der Mieter ohne Erlaubnis einem Dritten Rechte aus diesem Vertrag abtritt oder Dritten Rechte an dem Mietgegenstand ohne Erlaubnis des Vermieters einräumt,

• der Mieter ohne Zustimmung des Vermieters Veränderungen am Mietgegenstand im Sinne der Ziffer 13 vornimmt,

• wesentliche Umstände bekannt werden, die die Erfüllung dieses Vertrages durch den Mieter grundlegend in Frage stellen wie bspw. Zahlungseinstellungen, Wechselproteste, Vollstreckungsmaßnahmen oder Insolvenz.

13. Veränderung am Mietgegenstand

Veränderungen am Gerät, insbesondere An- und Einbauten sowie Ausbauten, dürfen ohne Zustimmung des Vermieters nicht vorgenommen werden. Wurden Veränderungen mit Zustimmung vorgenommen, so hat der Mieter bei Beendigung des Mietvertrages den ursprünglichen Zustand auf eigene Kosten wieder herzustellen.

14. Verjährung

Alle Ansprüche des Mieters – aus welchem Grunde auch immer – verjähren in zwölf Monaten. Für Schadensansprüche nach Ziffer 10 gelten die gesetzlich bestimmten Fristen.

15. Rechte an Software / Datenschutz

15.1 Soweit im Mietgegenstand Software enthalten ist, wird dem Mieter ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentation zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Mietgegenstand zu nutzen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt.

15.2 Der Mieter darf die Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder den Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Mieter verpflichtet sich, Herstellerangaben, insbesondere Copyright-Vermerke, nicht zu entfernen oder ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Vermieters zu verändern.

15.3 Alle sonstigen Rechte an der Software und an den Dokumentationen einschließlich der Kopien bleiben beim Vermieter bzw. beim Softwarelieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen oder eine Weitergabe an Dritte in sonstiger Form ist nicht zulässig.

15.4 Der Vermieter haftet für die eingebaute oder zukünftig installierte (auch als Upgrade oder Update) Software nicht, wenn der Mieter die Software unsachgemäß verwendet. Eine unsachgemäße Verwendung oder Nutzung liegt insbesondere vor, wenn der Mieter oder ein Dritter

• Maschinenparameter am Mietgegenstand ohne schriftliche Zustimmung des Vermieters löscht, verändert oder anderweitig beeinflusst, so dass die Funktionsfähigkeit des Mietgegenstandes beeinträchtigt sein kann;

• eine Software installiert (auch als Upgrade oder Update), die nicht vom Vermieter für den jeweiligen Maschinentyp, den der Mieter in Besitz genommen hat, autorisiert ist;

• eine Software bei laufendem Motor installiert (auch als Upgrade und Update), die vom Vermieter für den jeweilig verkauften Maschinentyp autorisiert ist, und den Mietgegenstand nicht während des gesamten Installations-, Upgrade- oder Update-Prozesses beobachtet und ihr Verhalten laufend überprüft sowie Personen auf Distanz hält.

15.5 Der Vermieter ist berechtigt, den Mietgegenstand mit Fleet View und ähnlichen Systemen zu versehen (bspw. WITOS u.a.). Aufgrund dessen werden Maschinendaten (bspw. über den laufenden Betrieb, über Ruhestandszeiten, usw.) gespeichert und an den Vermieter übermittelt. Der Vermieter berechtigt, die Daten unentgeltlich auszuwerten, zu verarbeiten und uneingeschränkt für interne Zwecke zu verwenden, solange der Mieter nicht ausdrücklich widerspricht. Eine Weitergabe an Dritte, bspw. für Referenz- und Vergleichszwecke, ist zulässig, wenn dies in anonymisierter Form erfolgt oder der Mieter auf Anfrage der Weitergabe ausdrücklich zustimmt.

15.6 Für den Fall, dass im Rahmen eines Aufspielens, eines Upgrades oder Updates personenbezogene Daten gespeichert werden, gilt folgendes:

Der Vermieter sichert die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben zu. Insbesondere werden, soweit dies für die Installation einer Software erforderlich ist, mitgeteilte persönliche Daten an keinen Dritten weitergegeben, sondern ausschließlich intern zur Erfüllung des Vertrages verarbeitet und genutzt. Sie werden gelöscht, soweit sie nicht mehr benötigt werden. Sollten der Löschung gesetzliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen, tritt an die Stelle der Löschung eine Sperrung nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

Sofern es nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen erforderlich ist, wird der Mieter vor Abschluss des jeweiligen Vertrages die notwendigen schriftlichen Einwilligungserklärungen desjenigen einholen, dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung des Vertrages erforderlich sind.

16. Schutzrechte Dritter

16.1 Für Verletzungen von Rechten Dritter durch die Nutzung des Mieters haftet der Vermieter nur, soweit der Mietgegenstand vertragsgemäß bzw. für den versehenen Zweck eingesetzt wird.

16.2 Macht ein Dritter gegenüber dem Mieter geltend, dass die Nutzung des Mietgegenstandes seine Rechte verletzt, benachrichtigt der Mieter unverzüglich den Vermieter. Der Vermieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, soweit zulässig die geltend gemachten Ansprüche auf eigene Kosten abzuwehren. Der Mieter ist nicht berechtigt, Ansprüche Dritter anzuerkennen, bevor er dem Vermieter angemessen Gelegenheit gegeben hat, die Rechte Dritter auf andere Art und Weise abzuwehren.

16.3 Für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche gilt Ziffer 10 ergänzend.

17. Exportkontrolle

17.1 Die Bereitstellung des Mietgegenstandes außerhalb des Landes, in dem der Vermieter seinen Sitz hat, steht unter dem Vorbehalt, dass der Nutzungsüberlassung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Exportkontrollbestimmungen, beispielsweise Embargos oder sonstigen Sanktionen, entgegenstehen. Der Mieter verpflichtet sich, alle Informationen und Unterlagen beizubringen, die für die Ausfuhr oder Verbringung benötigt werden. Verzögerungen aufgrund von Exportprüfungen oder Genehmigungsverfahren setzen vereinbarte Übergabetermine außer Kraft. Werden erforderliche Genehmigungen nicht erteilt, bzw. ist die Nutzungsüberlassung nicht genehmigungsfähig, gilt der Vertrag bezüglich der betroffenen Teile als nicht geschlossen.

17.2 Der Vermieter ist berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn die Kündigung seitens des Vermieters zur Einhaltung nationaler oder internationaler Rechtsvorschriften erforderlich ist.

17.3 Im Fall einer Kündigung nach Ziffer 17.2 ist die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs oder die Geltendmachung anderer Rechte durch den Mieter wegen der Kündigung ausgeschlossen.

17.4 Der Mieter ist nicht befugt, den Mietgegenstand im Ausland einzusetzen oder unter zu vermieten, wenn dem nationales und internationales Exportkontrollrecht entgegensteht.

18. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

18.1 Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Vermieter und dem Mieter findet ausschließlich das Recht des Landes Anwendung, bei dem der Vermieter seinen Sitz hat.

18.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Vermieter und dem Mieter ergebenden Streitigkeiten, auch für Ansprüche aus Wechseln oder Schecks, ist das für den Hauptsitz des Vermieters zuständige Gericht. Der Vermieter ist jedoch befugt, nach ihrer Wahl den Mieter auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

18.3 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen oder Teile einer Bestimmung dieser Vermietungsbedingungen aus irgendwelchen Gründen unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hiervon ihre Gültigkeit im Übrigen nicht berührt. Der Mieter und der Vermieter verpflichten sich, die unwirksamen Bestimmungen bzw. Teilbestimmungen durch Regelungen zu ersetzen, die rechtlich zulässig ist und der ursprünglichen Regelung wirtschaftlich am besten entspricht. Gleiches gilt für den Fall unbewusster Lückenhaftigkeit.

Die BENNINGHOVEN GmbH & Co. KG ist ein Unternehmen der Wirtgen Group, eines expandierenden, international tätigen Unternehmensverbunds der Baumaschinenindustrie. Zu ihm gehören die traditionsreichen Marken Wirtgen, Vögele, Hamm, Kleemann und Benninghoven mit ihren Stammwerken in Deutschland sowie lokale Produktionsstätten in Brasilien, China und Indien. Die weltweite Kundenbetreuung erfolgt durch 55 eigene Vertriebs- und Servicegesellschaften. Innerhalb der Wirtgen Group ist die Benninghoven GmbH & Co. KG der Spezialist für die Herstellung von Asphaltmischanlagen und deren Komponenten. Mit über 750 Mitarbeitern im In- und Ausland erfolgt alles, von der Planung bis zur Montage, aus einer Hand.

© 2018 BENNINGHOVEN GmbH & Co. KG

Die BENNINGHOVEN GmbH & Co. KG ist ein Unternehmen der Wirtgen Group, eines expandierenden, international tätigen Unternehmensverbunds der Baumaschinenindustrie. Zu ihm gehören die traditionsreichen Marken Wirtgen, Vögele, Hamm, Kleemann und Benninghoven mit ihren Stammwerken in Deutschland sowie lokale Produktionsstätten in Brasilien, China und Indien. Die weltweite Kundenbetreuung erfolgt durch 55 eigene Vertriebs- und Servicegesellschaften. Innerhalb der Wirtgen Group ist die Benninghoven GmbH & Co. KG der Spezialist für die Herstellung von Asphaltmischanlagen und deren Komponenten. Mit über 750 Mitarbeitern im In- und Ausland erfolgt alles, von der Planung bis zur Montage, aus einer Hand.

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